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Der Istanbul-Kanal: in 7 Jahren sind amerikanische Flugzeugträger im Schwarzen Meer

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Über mehrere letzte Monate nahm die Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu. Der Abschussfall eines weiteren russischen Flugzeugs über der Türkei trieb Ankara in amerikanische Arme. Der Iran und Syrien stehen bei Moskau, das ihnen die Unabhängigkeit von westlichen Mächten garantiert. Eigentlich ohne eine andere Wahl zu haben, beschloss die Türkei ihr Schicksal mit den USA zu verbinden. Hat ja nicht die Entente den Ersten Weltkrieg gewonnen?

Verlor nicht etwa dadurch die Türkei damals, weil sie aufs falsche Pferd gesetzt hatte? Darum traf Erdogan, der türkische Präsident auf Lebenszeit, die Entscheidung: Die Amerikaner sollen den Istanbul-Kanal benutzen und ihre Kriegsmarine ins Schwarze Meer bringen. Der Vertrag von Montreux, der verbietet, Kriegsschiffe durch den Bosporus durchzulassen, findet hier keine Anwendung. Amerikanische Einheiten fahren ja nicht über den Bosporus, sondern durch den Istanbul-Kanal. Man schreibt das Jahr 2023: Sein Bau ist gerade abgeschlossen worden.

So könnten die Ereignisse in nicht entfernter Zukunft aussehen, wenn binnen einiger nächster Jahre die Idee, einen Wasserweg durch den Kontinent zu errichten, in Erfüllung kommt.


Die Süd-Ost-Türkei ähnelt Syrien

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Der syrische Krieg verlagerte sich auf türkisches Gebiet. Die kurdischen Kämpfer sind zurzeit begünstigte Abnehmer der Waffen vom Westen. Die Vereinigten Staaten, Deutschland, Holland und Großbritannien bewaffnen die Kurden und stellen ihnen Militärausbildung sicher.

Nicht nur die Peschmerga, also kurdische Aufständische in dem Nordirak, befehligt vom Präsidenten Barzani, dem Hauptverbündeten Amerikas in der Region, sondern auch kurdische Fraktionen in Syrien, welche die Partei der Demokratischen Union (PYD) anführt, werden durch die USA bewaffnet. Die kurdischen Kämpfer in Syrien versprachen feierlich, dass sie die von den USA erhaltenen Waffen ihren Landsleuten von der PKK in Türkei nicht überlassen würden. Es gibt jedoch keine Möglichkeit mehr, dieses zu überwachen; der türkische Regierungsorgan „Daily Sabah” klagt bereits, dass Deutschland an die Aufständischen der PKK die Waffen liefere und ihnen die Militärschulung gewähre.

Erdogan verwandelt die Türkei in einen islamistisch-faschistischen Staat: eine Verbindung des extremen Nationalismus mit Islamismus und einem starken Führer, der in der starken Armee Rückhalt hat.


Donald Trump: ein amerikanischer Präsident von Wall Street

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photo a katz
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Im Sommer tippten wir, dass Donald Trump der nächste Präsident der USA werden kann. Die meisten politischen Analytiker zogen einen solchen Verlauf nicht ernst in Betracht. Trump wurde zu Unrecht als ein Mann von nirgendwo gesehen, von amerikanischen Eliten verachtet. Diese meinten, er habe keine Chancen, Präsident zu werden. Sogar vier Monate später, als CNN mitteilte, dass „Trump einer Umfrage von CNN/ORC zufolge auf Rang 1 der Beliebtheitsskala ist”1, waren viele politische Analytiker diesen Ergebnissen gegenüber skeptisch.

Die Demokratie ist ein einfacher Mechanismus. Um Präsident zu werden, muss ein Kandidat Zugang zu Mainstream-Medien haben. In vielen Ländern sind diese Medien teilweise staatlich; in den Vereinigten Staaten hingegen befinden sie sich im Besitz solcher New Yorker Firmen wie die Twenty-First Century Fox (Fox News), Inc, Time Warner Inc (CNN) und National Amusements, Inc. (CBS), welche durch Bankiers und durch Investmentfonds von Wall Street finanziert werden. In heutiger Gesellschaft erhalten Menschen keine Informationen zufällig. Präsenz oder mangelnde Präsenz einer Person in Medien ist sorgfältig geplant.


Kann Artur Mas Unmögliches machen und trennt er Katalonien von Spanien?

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Foto Matthi

Am 27. September gewann die Koalition Junts pel Sí (Zusammen für Ja), geleitet von Artur Mas, die Lokalwahlen in Katalonien. Das von ihr repräsentierte politische Programm versprach eine Arbeit für die katalanische Unabhängigkeit von Spanien. Am 9. November nahm das katalanische Parlament einen separatistischen Beschluss an: die Gesetzgeber wurden der Aufgabe betraut

(i) die katalanische Verfassung vorzubereiten,

(ii) das katalanische Sozialversicherungssystem zu entwerfen und

(iii) den katalanischen Fiskus zu gründen1.

Im Sinne dieses Beschlusses wurde dem spanischen Obersten Gerichtshof die Rechtsprechung auf dem Gebiet Kataloniens entzogen. Infolge dieser Ereignisse berief sich die spanische Regierung mit dem Ministerpräsident Mariano Rajoy an diesen Obersten Gerichtshof, damit er den katalanischen Beschluss stoppt und eine Warnung an 29 Spitzenpolitiker Kataloniens schickt.

Am 11. November urteilte der Oberste Gerichtshof so, wie es zu erwarten war: der Beschluss vom 9. November wurde ausgesetzt und die 29 katalanischen Spitzenpolitiker entsprechend verwarnt werden.

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Am 11. November erließ der Oberste Gerichtshof die erwartete Entscheidung: der Beschluss vom 9. November wurde ausgesetzt und die 29 katalanischen Spitzenpolitiker wurden entsprechend verwarnt. Der Oberste Gerichtshof hat nur noch 5 Monate Zeit, eine Entscheidung diesbezüglich abzugeben. Bevor das erfolgt, werden am 20. Dezember die Wahlen im ganzen Land, deren Ergebnisse die politische Situation in Katalonien ernst beeinflussen können, stattfinden; um so mehr, dass diese separatistische Region gezwungen werden kann, eigene Wahlen abzuhalten, wenn es dem Ministerpräsident in Vertretung Artur Mas bis zum 10. Januar nicht gelingt, eine Regierung zu bilden.


Rechte Parteien gewinnen in ganz Europa an Bedeutung

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Die rechten Parteien stellen seit eh und je einen Teil der europäischen politischen Szene dar. Zu den bekanntesten gehören die französische Nationale Front und die Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königsreichs. Obwohl in Umfragen diese eine ziemlich große Unterstützung in der Gesellschaft fanden, waren die Wahlsysteme, die in manchen Staaten verwendet werden, ein wirksamer Damm: die vorgenannten Gruppierungen gingen in nationale Parlamente nicht ein, obwohl sie eine große Anzahl der Stimmen (siehe das Diagramm für die UKIP) erreichten1. In diesen wenigen Fällen, wenn eine nationale oder rechte Partei eine erhebliche Anzahl der Sitze im Parlament erhielt, wurde sie von allen anderen Parteien isoliert, indem sie dadurch an politischer Bedeutung verlor, wie das mit den Schwedendemokraten der Fall war2.

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Und dann kamen die Flüchtlinge. Eine schnell anwachsende Migrantenzahl und besonders die Flut, welche in letzten Jahren stattfand, hatten zur Folge, dass die Europäer die Haltung gegenüber dieser Erscheinung zu verändern und diese Parteien zu unterstützen begannen, deren Programme aufriefen, die Welle der Neuankömmlinge einzudämmen.


Multi- Kulti oder Assimilation? Ein Plädoyer, Flüchtlinge als zukünftige Europäer zu sehen

Harald Greib

Foto  William Perugin
Foto William Perugin

Flüchtlinge sind in den letzten Monaten zu Abertausenden nach Europa gekommen. Und es werden mehr kommen. Nach den Zahlen des UNHCR sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Von diesen werden einige Millionen es in die EU schaffen. Wie wir in einem früheren Artikel geschrieben haben, ist die Politik der Errichtung einer „Festung Europa“ vollkommen gescheitert. Was wir heute brauchen ist eine vollkommene Neuausrichtung unserer Flüchtlingspolitik auf die Fluchtursachenbekämpfung. Aber das wird die Krise im besten Fall erst mittelfristig abschwächen.

Die momentan prioritäre Frage ist: Wie verhalten wir uns gegenüber den Flüchtlingen, die es bereits in die EU geschafft haben? In Anbetracht der Lage in ihren Herkunftsländern wäre es vollkommen illusorisch davon auszugehen, dass sie nur vorübergehend in Europa blieben und letztendlich nach Hause zurückkehren würden. Wir müssen ihnen eine Perspektive für einen dauerhaften Verbleib in der Europäischen Union einräumen.


Türkei wird für mangelnde Geduld zahlen

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photo Andrey Khachatryan
photo Andrey Khachatryan
Die Entscheidung zum Abschuss der russischen Su-24 war eine politische Entscheidung, welche die Ungeduld der Türken wegen russischer Handlungen in Syrien zum Ausdruck bringt und die nicht unbedingt eine Folge der Luftraumverletzung ist. Sie zeigte auch die politische Unreife und die Kurzsichtigkeit der Türkei. Für Russland ist das ein Schlag, der ernste internationale Konsequenzen bringen kann. Für die Türkei kann dieser Fehler in einer sehr langen Perspektive den Verlust eines Teils ihres Gebietes an Kurden bedeuten.

Kontext und Verlauf der Ereignisse

Sollte es nach jeder Luftraumverletzung zu einem Flugzeugabschuss kommen, wäre der Dritte Weltkrieg längst über baltischen Staaten ausgebrochen, wo es zu solchen Zwischenfällen oft, nicht nur aus Verschulden russischer Piloten, kommt. Es ist angebracht, dass bei solchen Fällen die Knüpfung des Augenkontaktes zwischen Flugzeugen beider Seiten herzustellen ist, damit die Identifizierung des Eindringlings hundertprozentig bestätigt wird. Demnächst wird das fremde Flugzeug eskortiert und aus eigenem Luftraum herausgeführt.


Der Terrorismus gefährdet die Demokratie, Wirtschaft und Tourismus

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Paris
Foto a katz

Vier Tage nach den Anschlägen von Paris sollte ein Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und Holland ausgetragen werden. Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister von ihrer Regierung sagten ihre Anwesenheit an. Das sollte eine Machtdemonstration und eine Mitteilung an Veranstalter der (künftigen) Attacken sein: Wir ließen uns nicht einschüchtern, wir leben weiterhin so, wie wir bisher gelebt hatten. Anderthalb Stunden vor Beginn wurde das Treffen abgesagt und das Stadion und die große anliegende Fläche evakuiert. Angeblich soll die Polizei ein Signal zum beabsichtigten Terrorangriff erhalten haben; angeblich sei auf dem besagten Gelände ein hinterlassener Gegenstand gefunden worden.

Thomas de Maiziѐre, deutscher Innenminister, rief eine Pressekonferenz ein1. Es war ihm nicht leicht die entstandene Situation zu erklären. Alles, was getan wurde, war von Sicherheitsgründen diktiert worden, klar. Trotzdem verlangen Fragen, die nicht gestellt wurden, weiterhin Antworten. Ist es wahr, dass der deutsche Staat nicht imstande ist, den Ort einer Sportveranstaltung abzusichern? Wie ist es möglich, dass der ganze Staat mittels einer Falschmeldung gelähmt wird? Wozu forderte die Regierung mit einer solchen Sicherheit die Bürger auf, zum Fußballtreffen den Terroristen zum Trotz zu kommen, ohne eben eine solche Entwicklung der Lage vorauszusehen? Wird etwa Deutschland durch eine Handvoll anonymer Kämpfer und zwar ohne Waffenanwendung, in Schach gehalten?


Russische Kampfhandlungen in Syrien werden die Situation in Ägypten zuspitzen

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Abd al-Fattaha as-Sisiego-1200Ägypten, ein Land das schon jetzt in einer sehr schwierigen geopolitischen Lage ist, kann nächstes Opfer des Krieges in Syrien werden. Seit längerer Zeit schon bekämpfen ägyptische Militärtruppen islamische Terroristen auf der Sinai-Halbinsel. Auch im westlichen Teil Ägyptens stauen sich Probleme auf, die von dem libyschen Arm Islamischen Staates verursacht werden. Zum Unglück des Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, verlagern sich islamische Schläger, infolge russischer Luftangriffe, nach Libyen gerade eben über Sinai.

In Ägypten hat es keinen Willen gegeben, sich in den Krieg in Syrien oder Irak einzumischen, weder direkt noch indirekt. Man hat sich bemüht die Beziehungen mit Saudi-Arabien zu schonen. Dennoch haben die Regierenden Ägyptens und der Präsident Basar-al-Assad ein gemeinsames Ziel, und nämlich – Bekämpfung islamischer Rebellion. In der Tat führt Ägypten auf der Sinai-Halbinsel einen Krieg gegen bewaffnete Gruppen, die dem Islamischen Staat gegnüber loyal sind. Das schlimmste wird erst kommen.


Der Wahlsieg der Konservatisten in Polen wird Europa keinen Schaden stiften

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Kaczyński
Foto Praszkiewicz

Der Machtwechsel in Polen zur  mehr konservativen Macht erregt Besorgnis in vielen Ländern Europäischer Union. Der durchschlagende Wahlsieg der Partei „Recht und Gerechtigkeit” (Prawo i Sprawiediwość) und selbstständiges Regieren dieser Partei können wirklich grosse Änderungen in europäischer Politik auslösen, die sich  nicht unbedingt als schädlich erweisen müssen. Polen würde vermutlich dazu neigen, sich dem EU-Reformen-Konzept von David Cameron anzuschliessen, was Grossbritanien vor dem „Brexit” vielleicht retten könnte.

Die Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS), mit ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński hat nach dem acht Jahre dauernden Zeitraum der Regierung von Bürgerplattform wieder nach der Macht gegriffen. Die Bürgerplattform,ohne ihren Leader, Donald Tusk, war nicht mehr imstande zahlreiche Einwände zurückzuweisen. Der Wahlsieg von PiS ist weder sensationell, noch revolutionär, obwohl die Ausmasse dieses Sieges überraschen können. Die PiS wird wahrscheinlich selbstständig regieren können, besonders wenn sie noch den zusätzlichen Trumpf in Person des aus der gleichen Gruppierung stammenden Präsidenten, Andrzej Duda, hat.


Der Bombenanschlag in Ankara – nächster Anlass zur Fortsetzung der für die Türkei und Europa gefährlichen Politik von Erdogan

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Foto Aivita Lejniece

Vorige Woche sicherte sich der türkische Präsident Erdogan die Unterstützung Brüssels. Er sei derjenige, der den Schlüssel zur Lösung der Migrationskrise in Europa in seinen Händen hält. Dieser erfahrene Politiker treibt die brüsseler Elite zur Akzeptanz seiner Handlungen. Sein Besuch in Brüssel hat ihm einen Weg zur Intolleranz, Unterdrückung der Pressefreiheit, Zunahme der Agression gegen Kurden und zur Aufhebung der Demokratie in der Türkei eröffnet. Das alles erreichte er, ohne Verlust der Unterstützung brüsseler Eliten. Der Bombenanschlag vom letzten Samstag kann für Erdogan ein nächster Anlass dazu sein, seine Macht in der Türkei zu festigen.

Das Hautpziel seines Besuchs in Brüssel war, die Migrationskrise zu besprechen. Als er Brüssel verliess, war die Öffentlichkeit damit überrascht, dass beide Gesprächspartner die Verhandlungen über den Beitrittsprozess der Türkei in die EU wieder aufnehmen wollen, ohne dass sie die immer schlechtere Lage der Menschenrechte in diesem Land erwähnt haben. Das sei ein klares Zeichen des Druks, den Erdogan auf Brüssel ausübe, denn er den Schlüssel zur Lösung des aktuellen Migrationsproblems hält. Europeische Politiker sind über den möglichen Anstieg der Immigrantenzahl in Europa erschrocken.


Wie Europa Moldawien im Schweigen verliert

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Die Europeische Union bemühte sich MoldMołdawia-1200 heranzuziehen. Jetzt wendet sich das Blatt und Europa hüllt sich über Proteste in Kishinev in Schweigen. Dieses Land wurde durch regierungsfeindliche Proteste auseinandergerissen. Die Protestierenden werden von Russland still und leise unterstützt. Die Europeische Union verliert ihr Gesicht, indem sie das Interesse für die Demokratie nur dann zeigt, wenn europafeindliche Kräfte auftauchen. Sie kann mehr noch verlieren, wenn die moldawische Regierung stürzt.

Vor zwei Jahren engagierte sich der Westen weitgehend in die Proteste am Maidan in Kiev, die gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine – Viktor Yanukovytsch. Seit Anfang September verlangen die Bewohner von Kishinev, der Hauptsatdt Moldawiens, nach dem Rücktritt der Regierung und des Präsidenten, und das nämlich infolge des Verschwindens von einer Million USD aus dem Banksystem Moldawiens (1/8 des BIP dieses Landes1). Ehemaliger Präsident Vlad Filat ist wegen seiner Diebstahl-Mittäterschaft2 ihaftiert worden. Die politische Elite verlor das Vertrauen der Öffentlichkeit wegen ihrer Verbindungen mit der Landesoligarchie (und ihrem Leader Vladimir Plahotniuc). Problem ist, dass die Regierenden von Moldawien die EU befürworten.