[Pressemitteilung] Begleitgesetze zum Lissaboner Vertrag bewirken nichts in der EU

PRESSEMITTEILUNG - 17. September 2009

Newropeans will Demokratie auf europäischer Ebene Begleitgesetze zum Lissaboner Vertrag bewirken nichts in der EU

Die neuen Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon könnten die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an der Gestaltung der deutschen EU-Politik künftig stärken. Was sie allerdings nicht leisten können, ist ein dringend notwendiger Schritt in Richtung europäischer Demokratie und zu einer gemeinsamen europäischen Politikformulierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU.

Newropeans, die erste gesamteuropäische Bürgerbewegung für europäische Demokratie, lehnt den Lissaboner Vertrag ab, da er die undemokratische Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene zementiert. Daran ändern die neuen Begleitgesetze nichts, die als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Bundestag und jetzt auch im Bundesrat verabschiedet wurden. Diese Begleitgesetze können zwar die Beteiligung der Volksvertretung und der zweiten Kammer, des Bundesrates, an der Gestaltung der EU künftig stärken. Doch drei wichtige Fragen bleiben dabei ungeklärt.

Erstens: Werden die Abgeordneten des Bundestages ihre neue politischen Spielräume künftig nutzen? Zweitens: Wird die EU damit demokratischer? Und drittens: Was bedeutet diese Entwicklung für die europäische Politik?

Dass die Bundestagsabgeordneten ihren erweiterten Gestaltungsspielraum künftig tatsächlich ausschöpfen, ist kaum zu erwarten. Denn ob Verfassungsvertrag oder Vertrag von Lissabon — bei beiden, politisch grundlegenden Weichenstellungen wäre eine breite Debatte inner- und außerhalb des Hohen Hauses dringend notwendig gewesen. Sie hätte die Gelegenheit geboten, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Auch ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hätte die Mehrheit der Volksvertreter diese initiieren können. Die Chance wurde vertan, weil sich die Repräsentanten des Volkes bisher weniger als dessen Vertreter verstehen, sondern es vorziehen, sich an die Vorgaben ihrer Partei-Leitfiguren zu halten.

Die neuen Begleitgesetze machen die EU auch nicht demokratischer. Wie die Verfassungsrichter richtig erkannten, ist der "Umfang politischer Gestaltungsmacht der Union ... stetig und erheblich gewachsen", so dass in einigen Politikbereichen die EU einem Bundesstaat entsprechend ausgestaltet sei. Die Entscheidungsverfahren blieben dagegen dem Muster einer internationalen Organisation verpflichtet. Sie sind somit dem Zugriff nationaler Parlamente entzogen. Newropeans sagt: Wenn europäische Politik das Leben der Bürger (mit)gestaltet, so sollte dies auf demokratischem Wege geschehen. Anstelle eines unwirksamen Rückgriffs auf die Parlamente der Mitgliedsstaaten sollte ein gestärktes Europäisches Parlament sowie europaweite Volksabstimmungen die politische Gestaltungsmacht der Union demokratisch legitimieren.

Schließlich: Was bedeutet dies für die Entwicklung europäischer Politik?

Die nationale Perspektive wird durch das Verfassungsgerichtsurteil einmal mehr unterstützt, keines der Probleme auf europäischer Ebene wird angepackt. Zehn Jahre nach dem Rücktritt der Santer-Kommission und nach der umstrittenen Wiederwahl von Manuel Borroso sagt Franck Biancheri, Vorsitzender der Newropeans, sei die Situation in jeder Hinsicht schlechter. Der Mangel an politischer Kontrolle der Bürokraten bestehe ebenso weiter wie die lebenslange juristische Immunität der Beamten.

Unregelmäßigkeiten in den Institutionen würden zunehmend geduldet und der Einfluss von Lobbyisten und anderer Externer auf die europäische Politikformulierung und -umsetzung steige. Die Apparate hätten den Kontakt mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern verloren, sogar mit jenen, die von ihren Programmen profitierten. Die Regierungen der Mitgliedsländer trügen dazu bei, weil sie kurzsichtig genug wären, eine schwache Kommission vorzuziehen — in Zeiten, in denen Herausforderungen wie die globale Wirtschaftskrise oder der Klimawandel gemeinsam gemeistert werden müssten!

Als Europäer und Demokraten wollen die Newropeans Mängel und Politikversagen nicht nur ansprechen, sondern zu ihrer Beseitigung beitragen. Newropeans ist die erste gesamteuropäische Bürgerbewegung, die die Demokratisierung der EU in Angriff nehmen will. Bei den Europawahlen im Juni 2009 ist Newropeans mit einem von seinen Mitgliedern formulierten Programm erstmals in drei Mitgliedsländern der EU (Niederlande, Frankreich, Deutschland) angetreten und hat jeweils einen Achtungserfolg errungen. Newropeans wurde 2005 als Folge der verlorenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden gegründet.

Die Bürgerbewegung gibt es in mehr als einem Dutzend Mitgliedsländer der EU, sie sieht sich weder rechts noch links, ist unabhängig und will nur so lange wirken, bis die europäische Demokratie tatsächlich erreicht ist.

NEWROPEANS
17.09.2009